Sonstige Änderungen des Unterhaltsrechts

Übergangsrecht, Formvorschriften und andere Anpassungen

Bisher nicht erwähnt oder nur beiläufig angesprochen, sind die nachfolgend aufgelisteten Änderungen:

▪ Unterhaltsvereinbarungen für die Zeit nach der Scheidung müssen notariell beurkundet oder durch 2 Anwälte bei der Ehescheidung zu Protokoll des Gerichts erklärt werden.

▪ Als Grund für eine Versagung des Ehegattenunterhaltes nach der Scheidung wurde das Bestehen einer verfestigten Lebensgemeinschaft (= 2-3 Jahre) mit einem anderen Partner ausdrücklich in das Gesetz aufgenommen.

▪ Jugendamtsurkunden, die auf der Regelbetragsverordnung beruhen, bleiben wirksam. Die Bezugsgröße wird nach einer vorgegebenen Formel auf den Mindestunterhalt bezogen.

▪ Die Regelbetragsverordnung und das Unterhaltsvorschussgesetz wurden zeitgleich außer Kraft gesetzt, bzw. geändert.

▪ Wenn sich durch das neue Gesetz wesentliche Änderungen (10% und mehr) für festgesetzte Unterhaltsverpflichtungen ergeben, kann die Abänderung dieser Regelungen - gleichgültig ob es sich um eine gerichtliche oder außergerichtliche Festsetzung handelt - verlangt werden.

▪ Die Abänderung wird aber nur durchgeführt, wenn dies auf Seiten des Berechtigten unter Berücksichtigung des Vertrauens auf den Fortbestand der alten Regelung zumutbar ist. Damit wird ein schonender Übergang bewirkt.